§ 42 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 42
Sonstige Ersatzpflichtige

(1) Zum Ersatz der Kosten für Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 sind auch Personen verpflichtet, denen die leistungsempfangende Person in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung, während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, soweit der Wert des Vermögens das Zwölffache der jeweiligen nach der Verordnung gemäß § 16 Abs. 6 und 7 festgesetzten Richtsätze übersteigt; dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.

(2) Die Ersatzpflicht nach Abs. 1 ist mit der Höhe des Geschenkwerts (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) begrenzt.

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