VI. HAUPTSTÜCK
Umsetzung der Bauprodukterichtlinie und der hierüber geschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
1. Abschnitt
Akkreditierung
§ 42
Allgemeine Bestimmungen
(1) Dieser Abschnitt regelt die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für jene Bauprodukte, für die das Land in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist und legt die hiezu erforderlichen Verfahrensbestimmungen fest mit dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten sowie von Zertifizierungen sicherzustellen.
(2) Die von den akkreditierten Prüf- und Überwachungsstellen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ausgestellten Prüfberichte sind öffentliche Urkunden.
(3) Nur akkreditierte Zertifizierungsstellen sind berechtigt, die Konformität mit europäischen technischen Spezifikationen zu bescheinigen.
(4) Inländische oder ausländische Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen sind den auf Grund dieses Landesgesetzes erstellten gleichzuhalten, wenn sie von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen stammen, deren Qualifikation den Anforderungen dieses Landesgesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gleichwertig ist. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
(5) Akkreditierte Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sind berechtigt, im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis das Landeswappen zu führen.
(6) Die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, die bei diesen beschäftigten Personen sowie die Sachverständigen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen Dritten gegenüber geheimzuhalten; sie dürfen ihnen zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten.
(7) Die Mitteilung über Tatsachen, welche den akkreditierten Stellen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, an andere akkreditierte Stellen ist insoweit zulässig, als dies zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Landesgesetz oder vergleichbare inländische, ausländische oder internationale Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben notwendig ist.
(8) Prüf- und Überwachungsergebnisse dürfen für statistische Auswertungen und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wenn aus den Ergebnissen nicht mehr auf bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene geschlossen werden kann.
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