§ 42 NÖ IEVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 42

Ausstellung der Stimmkarte

(1) Die Stimmkarte hat zu bescheinigen, daß eine bestimmte Person berechtigt ist, das Einspruchsrecht vor jeder Abstimmungsbehörde oder auf dem Briefwege auszuüben.

(2) Der Stimmkarte sind anzuschließen

  1. 1. ein amtlicher Stimmzettel,
  2. 2. ein undurchsichtiges Stimmkuvert,
  3. 3. ein amtlicher Stimmbriefumschlag, der an die Abstimmungsbehörde gerichtet ist,
  4. 4. ein Merkblatt für die Abstimmung auf dem Briefwege.

(3) Mündlich beantragte Stimmkarten sind sogleich auszustellen. Schriftlich beantragte Stimmkarten sind nachweislich zuzustellen.

02.12.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)