§ 41

Forderungen des Landes

(1) Forderungen des Landes sind vom Zahlungspflichtigen durch Überweisung (Gutschrift) auf die Konten des Landes bei den jeweiligen Kreditunternehmungen (Banken), durch Zahlung mittels Debit- und Kreditkarten oder durch Barzahlung bei den Barkassen zu begleichen.

(2) Den an die Zahlungspflichtigen ergehenden Zahlungsaufforderungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen sind Zahl- bzw. Erlagscheine anzuschließen, auf denen die für die Verrechnung erforderlichen Angaben (z. B. Verrechnungskonto, Gebarungsfallnummer, Personenkontennummer) ersichtlich sind.

(3) Die Forderung des Landes gilt als beglichen:

• - bei Barzahlungen am Tag der Einzahlung bei der empfangsberechtigten Dienststelle;
• - bei Einzahlungen mit Zahl- oder Erlagschein am Tag der Einzahlung bei einer Kreditunternehmung oder bei einem Postamt (Tagesstempelaufdruck);
• - bei Überweisung auf das Girokonto der empfangsberechtigten Dienststelle am Tag der Gutschrift auf dem Konto der Dienststelle (dies gilt auch für Einziehungsaufträge);
• - bei Wertbriefen oder sonstigen Geldsendungen am Tage der Zustellung;
• - bei Entgegennahme eines Schecks an Zahlungs Statt am Tag der Entgegennahme;
• - bei Entgegennahme eines Schecks zahlungshalber am Tag der Gutschrift auf einem Girokonto der empfangsberechtigten Stelle;
• - bei Aufrechnungen von Forderungen mit Schulden des Landes an dem Tag, ab dem sie sich aufrechenbar gegenüberstehen.

(4) Die Einzahlungen sind unverzüglich zur Tilgung der gegen den jeweiligen Zahlungspflichtigen gerichteten Forderungen heranzuziehen, wobei die dem Fälligkeitszeitpunkt nach ältere Forderung zuerst zu tilgen ist, sofern vom Zahlungspflichtigen nicht der Verwendungszweck der Zahlung angegeben wurde oder eine Zahlungserleichterung (z. B. Stundungen, Ratenzahlungen) besteht.

(5) Soweit bei Teilzahlungen nicht anderes bestimmt ist, sind die zur Begleichung einer Forderung eingezahlten Beträge zunächst zur Deckung der mit der Hauptforderung eventuell verbundenen Nebengebühren (z. B. Einhebungskosten, Mahngebühren, Verzugszinsen) sowie etwaiger Umsatzsteuerforderungen zu verwenden und erst mit dem Restbetrag auf die Hauptforderung anzurechnen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2001