II. Abschnitt

Schulerhaltung

Gesetzlicher Schulerhalter und gesetzlicher Heimerhalter

§ 41.

(1) Gesetzlicher Schulerhalter und gesetzlicher Heimerhalter ist die Gemeinde Wien. Ihr obliegt die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Pflichtschulen sowie die Festlegung des äußeren Rahmens der Organisationsform der Tagesbetreuung. Weiters kommt ihr die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Schülerheime zu. Sie hat für die damit verbundenen Kosten aufzukommen, soweit nicht andere Rechtsträger beitragspflichtig sind.

(2) Die Beistellung des erforderlichen Lehrerpersonals obliegt dem Land Wien. Für die Kosten des Lehrerpersonalaufwandes hat das Land Wien nur insoweit aufzukommen, als diese Kosten nicht vom Bund zu tragen sind.

(3) Die Beistellung der für die Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen erforderlichen Lehrer, Freizeitpädagogen oder sonstigen geeigneten Betreuer und die Beistellung von Schulärzten sowie die Beistellung der für die Schülerheime erforderlichen Freizeitpädagogen oder der sonstigen geeigneten Betreuer obliegt der Gemeinde Wien.

(4) In Verbindung mit Pflichtschulen dürfen keine Schulpatronate begründet werden.

08.05.2014