§ 41 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1990

§ 41

Einspruch

(1) Der Landtag, wenigstens 200 Stimmberechtigte, bei Volksabstimmungen nach § 24 auch der Bevollmächtigte und bei Volksabstimmungen nach § 27 auch wenigstens zehn der Gemeinden, die den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung gestellt haben, sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 38 Abs. 3 bei der Landeswahlbehörde schriftlich, telegrafisch oder fernschriftlich Einspruch zu erheben. Der Einspruch kann sich gegen die Rechtswidrigkeit des Verfahrens oder gegen die Unrichtigkeit der Ergebnisermittlung richten. Der Einspruch ist zu begründen.

(2) Für Einsprüche von Stimmberechtigten gilt § 3 Abs. 2 lit. d und 3 sinngemäß. Einem Einspruch von Gemeinden ist von jeder Gemeinde ein Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung anzuschließen. § 22 Abs. 3 zweiter Satz gilt sinngemäß.

16.02.2023

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