§ 41 TLWO 2011

Alte FassungIn Kraft seit 25.1.2012

§ 41

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

(1) Die Stimmabgabe findet unbeschadet der Bestimmungen über die Briefwahl vor der Gemeindewahlbehörde, im Fall der Errichtung von Wahlsprengeln vor der Sprengelwahlbehörde, und für Wähler mit einer Wahlkarte nach § 26 Abs. 2 vor der Sonderwahlbehörde statt. Für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes hat der Wahlleiter zu sorgen.

(2) In das Wahllokal dürfen außer den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Hilfskräften und den Wahlzeugen nur die Wähler zur Abgabe ihrer Stimme eingelassen werden. Die Wähler haben das Wahllokal nach Abgabe ihrer Stimme bzw. im Fall der Briefwahl nach Abgabe ihrer Wahlkarte sofort zu verlassen. Zur ungestörten Durchführung der Wahl kann der Wahlleiter anordnen, dass die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.

(3) Den Anordnungen des Wahlleiters hat jedermann Folge zu leisten.

26.01.2012

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