§ 41 TLO 1946

Alte FassungIn Kraft seit 11.12.1946

§ 41

(1) Ohne Zustimmung des Landtags können keine Anleihen des Landes – Darlehen in offener Rechnung ausgenommen – aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Landes eingegangen werden.

(2) Zur Veräußerung oder Belastung des unbeweglichen Landesvermögens ist die Zustimmung des Landtags erforderlich.

14.06.2021

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