§ 41
Sondergebühren und Honorare
(1) Neben den Pflegegebühren sind folgende Sondergebühren zu entrichten:
- a) die Kosten für die im § 40 Abs. 4 genannten Leistungen;
- b) in der Sonderklasse zusätzlich ein Zuschlag zur Pflegegebühr (Anstaltsgebühr) und eine Hebammengebühr.
(2) Von Personen, die ambulant untersucht oder behandelt werden (§ 38), ist eine Ambulanzgebühr als Sondergebühr einzuheben.
(3) Neben den im Abs. 1 genannten Sondergebühren kann in der Sonderklasse nach Maßgabe der Abs. 4 und 5 ein Arzthonorar verlangt werden.
(4) Der Leiter einer Abteilung oder eines Institutes sowie sonstige in einer ähnlichen Funktion tätige Ärzte sind berechtigt, von Pfleglingen in der Sonderklasse ein mit diesen im Rahmen allfällig festgesetzter Höchstsätze (Abs. 5) zu vereinbarendes Honorar zu verlangen.
(5) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Art der Erkrankung, die Dauer der Anstaltspflege sowie auf die Schwierigkeit des Eingriffes oder der Behandlung durch Verordnung Höchstsätze für die Arzthonorare nach Abs. 4 festsetzen und die Aufteilung dieser Honorare zwischen dem Leiter der Abteilung oder des Institutes und seinem Vertreter sowie zwischen dem Leiter der Abteilung oder des Institutes und den anderen Ärzten des ärztlichen Dienstes regeln.
(6) Auf die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 lit. b ist § 40 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(7) Andere als die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Honorare dürfen von Pfleglingen nicht verlangt werden.
09.10.2025
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