§ 41
Sonstige Inanspruchnahme von Grundstücken

(1) Falls eine gütliche Einigung mit dem dinglich Berechtigten oder sonst Nutzungsberechtigten nicht möglich ist, kann die Behörde auf Antrag des Straßenerhalters bewilligen, daß dieser vorübergehend fremde Grundstücke über die in den §§ 39 Abs. 1 lit. a und 40 genannten Zwecke hinaus in Anspruch nimmt, wenn dies für den Bau oder die Erhaltung öffentlicher Straßen sowie für die Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig ist. Gegen einen solchen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

(2) Wenn ein dinglich Berechtigter oder sonst Nutzungsberechtigter durch Maßnahmen gemäß Abs. 1 einen vermögensrechtlichen Nachteil erleidet, hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen.

23.04.2018