§ 41*)
Inkrafttreten

(1) Das Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 24/2008, tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft. Für den Ersatz von Kosten der Sozialhilfe, die vor dem 1. Jänner 2008 entstanden sind, gilt § 10 in der Fassung vor LGBl. Nr. 24/2008.

(2) Art. I des Gesetzes über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sammelnovelle, LGBl. Nr. 63/2010, tritt, unbeschadet der Abs. 3 und 4, mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) Die Behörde hat alle ab 1. September 2010 gewährten Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1, 2 oder 4 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2010 an die neue Rechtslage rückwirkend ab 1. September 2010 zugunsten des Hilfsbedürftigen anzupassen. Die neue Rechtslage umfasst auch die neu zu erlassende Verordnung nach § 8 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2010. Die Anpassung hat spätestens innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten nach Abs. 2 zu erfolgen.

(4) Die Behörde hat Leistungen nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2010 unter Berücksichtigung der neu zu erlassenden Verordnung nach § 8 Abs. 7 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2010 auf Antrag rückwirkend ab 1. September 2010 zu gewähren, sofern bei Anwendung der neuen Rechtslage ein Anspruch auf solche Leistungen bestanden hätte und nicht ohnehin von Amts wegen nach Abs. 3 vorzugehen ist. Ein solcher Antrag ist spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten nach Abs. 2 zu stellen.

*) Fassung LGBl.Nr. 24/2008, 63/2010

24.07.2019