In- und Außerkrafttreten
§ 41
(1) Die §§ 24 Abs 2, 8 und 9 und 27 Abs 2 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Jänner 2001 in Kraft. Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. Es ist, abgesehen von der Anordnung des ersten Satzes, nur für Finanzierungszeiträume innerhalb dieses Geltungszeitraumes anzuwenden; für diese Finanzierungszeiträume bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes auch nach Ablauf des 31. Dezember 2004 maßgeblich.
(2) Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes können mit rückwirkender Kraft erlassen werden. Der Zeitraum der Rückwirkung ist mit dem 1. Jänner 2001 begrenzt.
(3) Die Verordnungen der Salzburger Landesregierung
- 1. zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl Nr 54/1999,
- 2. zur Berechnung des Betriebsabganges öffentlicher Krankenanstalten, LGBl Nr 58/1998 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/1999 und
- 3. über die Zusammensetzung des Beirates des Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds, LGBl Nr 31/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 101/1999
gelten bis zur Erlassung entsprechender Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes als gesetzliche Vorschriften weiter.
(4) Die §§ 7 Abs 2 und 3, 8, 12 Abs 1 und 4 bis 7, 13 Abs 1 und 6, 14 Abs 1, 15 Abs 1, 17 Abs 2 und 4 bis 9, 21 Abs 1 und 3, 22 Abs 3 bis 8, 24 Abs 3, 30 Abs 1, 31 Abs 3, 32 Abs 1, 36 Abs 7 und 37 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 15/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 13 Abs 4 Z 5 in der Fassung dieses Gesetzes tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
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