§ 41

(2) § 24 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 86/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(3) § 5 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(4) Die §§ 1, 1a, 2, 3 Abs 1 und 2, 4 Abs 1, 7, 9 Abs 3, 14 Abs 4, 16 Abs 3 und 4, 17 Abs 2, 19 Abs 1, 19a, 20, 21 Abs 1, 22 bis 24d, 28a und 29 bis 40 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2014 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Bis zur Kundmachung des Gesetzes gefasste Beschlüsse der Fondsorgane, die den bisher geltenden Bestimmungen entsprechen, gelten als Beschlüsse auf Grund dieses Gesetzes. Dies gilt auch für Beschlüsse unter Mitwirkung eines Vertreters, der von den Krankenanstalten entsendet worden ist, deren unmittelbarer Rechtsträger das Land ist. Bestimmungen über Organisationsänderungen oder Änderungen der Mittelverteilung werden erst mit der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 45/2014 verbindlich.

(5) § 8 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2014 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.

(6) Der Entwurf für den ersten Landes-Zielsteuerungsvertrag soll ehestmöglich vorliegen. Er hat auf den bereits vereinbarten Festlegungen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit aufzubauen und ist in weiterer Folge diesem übergeordnet.