§ 41 Oö. LWO

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1997

§ 41

Wahlzeugen

(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerbenden Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Als Wahlzeugen können nur Personen entsendet werden, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und in dem Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren Hauptwohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind dem Gemeindewahlleiter unter Angabe des Familien- und Vornamens, Geburtsdatums, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (Anschrift) spätestens am 10. Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Der Gemeindewahlleiter hat jedem Wahlzeugen einen Eintrittsschein nach dem Muster der Anlage 3 auszustellen. Der Eintrittsschein berechtigt zum Betreten des Wahllokals und des Sitzungslokales der Gemeindewahlbehörde; die Gemeindewahlbehörde kann aber festlegen, daß jeweils nur ein Wahlzeuge pro wahlwerbender Partei im Sitzungslokal der Gemeindewahlbehörde anwesend sein darf.

(2) Die Wahlzeugen sind nicht Mitglieder der Wahlbehörde, sie haben lediglich als Vertrauensleute der wahlwerbenden Parteien zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.

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