§ 41

Beiträge

(1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen in der Unfallfürsorge werden, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt sind, durch Beiträge des Landes Oberösterreich aufgebracht.

(2) Für die Beitragsgrundlage ist § 18 Abs. 3 Z. 1 und 3 und Abs. 4 und für die Höhe des Beitrags § 18 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden. Die Beitragsgrundlage bildet die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Leistungen aus der Unfallfürsorge.

(3) Die Beiträge sind spätestens bis zum 5. jeden Monats an die KFL zu überweisen.

(4) Für die Dauer des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes ruht die Beitragspflicht des Landes Oberösterreich.