§ 41 Oö. ElWOG

Alte FassungIn Kraft seit 19.2.1999

4. TEIL

VERSORGUNG VON KUNDEN

§ 41

Recht zur Allgemeinversorgung

(1) Betreiber von Verteilernetzen haben das Recht, innerhalb ihres Versorgungsgebiets alle Kunden mit elektrischer Energie zu versorgen (Recht zur Allgemeinversorgung). Die Kunden in diesem Versorgungsgebiet haben die elektrische Energie beim Betreiber des Verteilernetzes zu beziehen.

(2) Vom Recht zur Allgemeinversorgung bzw. von der Pflicht, die elektrische Energie beim Betreiber des Verteilernetzes gemäß Abs. 1 zu beziehen, sind ausgenommen:

  1. 1. unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger;
  2. 2. zugelassene Kunden, die mit unabhängigen Erzeugern oder Eigenerzeugern innerhalb des Versorgungsgebiets Lieferverträge abgeschlossen haben;
  3. 3. zugelassene Kunden, die mit Erzeugern außerhalb des Versorgungsgebiets Lieferverträge abgeschlossen haben;
  4. 4. Betriebsstätten und Konzernunternehmen von Elektrizitätsunternehmen sowie Erzeuger, sofern diese gemäß den §§ 46 und 47 in Verbindung mit § 22 versorgt werden;
  5. 5. Kunden, die von Anlagen versorgt werden, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- oder Klärgas, geothermische Energie, Wind- oder Sonnenenergie betrieben werden.

(3) Die Behörde hat auf Antrag des Betreibers des Verteilernetzes oder eines Kunden im Versorgungsgebiet bescheidmäßig festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Recht zur Allgemeinversorgung besteht.

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