§ 41

Automationsunterstützte Datenverwendung

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Sinne des § 7 DSG 2000 ermächtigt, zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Hilfe Suchenden, der Gewährung, Ablehnung, Kürzung und Einstellung von Mindestsicherungsleistungen und der Durchführung des Kostenersatzes von folgenden Betroffenen die angeführten Datenarten automationsunterstützt zu verwenden:

1. 1. die Hilfe Suchende und leistungsempfangende Person: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unterkunftsdaten, Daten zu Sozialversicherungsverhältnissen, Personenstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Bankverbindungen, Gesundheitsdaten, Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Verwandtschaftsdaten und Leistungsdaten,
2. 2. von gegenüber der Hilfe suchenden oder leistungsempfangenden Person Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten sowie anderen neben der Hilfe Suchenden oder leistungsempfangenden Person unterhaltsberechtigten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personenstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft oder gesetzliche Vertretung,
3. 3. von Dienstgebern der in Z 1 und Z 2 genannten Personen:

• Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten,

1. 4. von Unterkunftsgebern bzw. den Hausverwaltungen der in Z 1 und Z 2 genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Unterkunftsdaten, Erreichbarkeitsdaten und Bankverbindung.

(2) Weiters sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Sinne des § 7 DSG 2000 ermächtigt, zum Zweck der Leistungsabrechnung von folgenden Betroffenen die angeführten Datenarten automationsunterstützt zu verwenden:

1. 1. von Personen oder von Einrichtungen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz erbringen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Leistungsdaten, Vertragsdaten, Daten zur Leistungsabrechnung und Bankverbindung,
2. 2. von den Ansprechpersonen nach Z 1: Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten.

(3) Die Verwendung von Daten (Abs. 1 und Abs. 2) darf in Form eines Informationsverbundsystems im Sinne des § 50 DSG 2000 erfolgen. Betreiber ist die Landesregierung.

(4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen Daten im Sinne der Abs. 1 und 2 zum Zweck und aus Anlass der Gewährung und Abrechnung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus dem Informationsverbundsystem an Personen und Landesdienststellen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, übermitteln.

09.12.2014