(1) Der Bezug eines Ruhegehaltes, Versorgungsgenusses oder Erziehungsbeitrages erlischt, wenn der Bezugsberechtigte (Gemeindearzt, Witwe, Kinder) eines Verbrechens oder der Uebertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran oder des Betruges (§§ 460, 461, 463, 464 des Strafgesetzes), oder einer anderen strafbaren Handlung schuldig erkannt worden ist, sofern mit der Verurteilung wegen dieser strafbaren Handlung nach dem Gesetze dieselben Rechtsfolgen verbunden sind, wie mit der Verurteilung wegen einer der genannten Uebertretungen.
(2) In diesem Falle hört die Auszahlung des betreffenden Bezuges mit dem Ende desjenigen Monates auf, in welchem das Strafurteil in Rechtstraft erwachsen ist.
27.11.2017
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