§ 41

Aufsicht

(1) Sozialhilfeeinrichtungen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung, die damit im Einzelfall auch die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde beauftragen kann.

(2) Personen, die mit der Durchführung der Aufsicht beauftragt sind, ist der Zutritt jederzeit zu gestatten, jede zur Überwachung gemäß Abs. 1 erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsichtnahme in die erforderlichen Unterlagen zu gestatten.

(3) Die Kontrollorgane haben sich auf Verlangen der Leitung der Einrichtung auszuweisen.

(4) Ergibt sich bei der Kontrolle, dass Auflagen nicht fristgerecht erfüllt wurden, so hat die Landesregierung der oder dem Verpflichteten die Erfüllung dieser Auflagen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug sind die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der betreuten Personen auf Kosten der Trägerin oder des Trägers der Einrichtung von der Landesregierung zu treffen.

(5) Ergibt sich nach der Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Sozialhilfeeinrichtung, dass ein den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechender Betrieb trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen nicht gewährleistet ist, so hat die Landesregierung die erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben.