Aufhebung und Erlöschen der Genehmigung
sowie Untersagung der Tätigkeit
als Bilanzgruppenverantwortlicher

§ 40b

(1) Die Elektrizitäts-Control GmbH hat die einem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung aufzuheben, wenn

1. 1. eine im § 40 Abs. 2 festgelegte Voraussetzung nicht oder nicht mehr vorliegt; oder
2. 2. der Bilanzgruppenverantwortliche seine Aufgaben und Pflichten nicht erfüllt und die Aufhebung nicht unverhältnismäßig ist.

(2) Die Elektrizitäts-Control GmbH kann die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung aufheben, wenn

1. 1. dieser seine Tätigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung der Genehmigung aufnimmt; oder
2. 2. dieser seine Tätigkeit länger als ein Monat nicht ausübt.

(3) Die Genehmigung erlischt in den im § 85 Z 1 bis 9 und 11 GewO 1994 aufgezählten Fällen.

(4) Auf Bilanzgruppenverantwortliche, die ihre Tätigkeit auf Grund des § 40 Abs. 4 vorletzter Satz ausüben, finden die Abs. 1 und 2 zur Untersagung der Tätigkeit sinngemäß Anwendung. In den von Abs. 3 erfassten Fällen hat der Bilanzgruppenverantwortliche seine Tätigkeit unverzüglich zu beenden.

(5) Die Elektrizitäts-Control GmbH hat die Landesregierung von der Aufhebung der Genehmigung bzw Untersagung der Tätigkeit gemäß den Abs. 1, 2 oder 4 zu verständigen.