Bewilligung der Errichtung, Teilung, Auflassung und Verlegung

§ 40.

(1) Die Errichtung, Teilung, Auflassung und Verlegung einer Pflichtschule, die Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer allgemein bildenden Pflichtschule als ganztägige Schulform oder Campus, die Festlegung der Organisationsform der Tagesbetreuung sowie die Errichtung und Auflassung eines Schülerheimes bedarf der Bewilligung der Landesregierung.

(2) Vor einer Bewilligung nach Abs. 1 ist das Kollegium des Stadtschulrates für Wien zu hören. Vor Anhörung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien über die Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer allgemeinbildenden Pflichtschule als ganztägige Schulform sind vom Stadtschulrat für Wien die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrer zu hören und das Anhörungsergebnis sowohl dem Kollegium des Stadtschulrates für Wien als auch dem Schulerhalter mitzuteilen.

(3) Expositurklassen können mit Zustimmung des Stadtschulrates für Wien eingerichtet werden.