9. ABSCHNITT
Vorübergehende Zwangsmaßnahme

§ 40
Vorarbeiten für Straßenbauten

(1) Die von der Behörde mit einem entsprechenden Ausweis versehenen Organe des Straßenerhalters sind berechtigt, zur Vornahme von Vorarbeiten zum Bau einer öffentlichen Straße fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Vermessungen, Grunduntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten durchzuführen. Hiebei sind die privaten Rechte möglichst zu schonen.

(2) Mindestens eine Woche vor der Durchführung von Vorarbeiten sind die betroffenen Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten, außerbücherlich Berechtigte aber nur, wenn sie dem Straßenerhalter bekannt sind, zu verständigen. Diese Verständigung kann auch durch ortsübliche Kundmachung in der Gemeinde (Amtstafel, Gemeindeblatt) erfolgen.

(3) Der Straßenerhalter hat den dinglich Berechtigten und sonst Nutzungsberechtigten für alle Schäden Schadenersatz zu leisten, die ihnen durch Vorarbeiten gemäß Abs. 1 an den Grundstücken oder den sich darauf beziehenden dringlichen Rechten erwachsen, es sei denn, daß der Schaden vom Geschädigten verursacht worden ist. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen.

23.04.2018