§ 40

(Abgabe der Stimme)

(1) Alle Mitglieder des Landtages haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.

(2) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Frage ohne Begründung erfolgen.

(3) Keinem bei der Abstimmung anwesenden Mitglied ist es gestattet, sich der Abgabe der Stimme zu enthalten. Wer bei der Abstimmung nicht anwesend ist, darf seine Stimme nicht nachträglich abgeben.

(4) Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen, wenn es der Landtag beschließt. Die Abgabe der Stimme hat in diesem Fall mit Stimmzettel zu erfolgen. Die Bestimmungen des § 43 Abs. 11 gelten sinngemäß.

(5) Hat der Landtag keinen Beschluß gemäß Abs. 4 gefaßt, so hat die Abstimmung nach dem Ermessen des Ersten Präsidenten entweder durch Aufstehen, durch Sitzenbleiben oder durch Erheben einer Hand zu erfolgen. Kann der Erste Präsident auf Grund eines solchen Abstimmungsvorganges das Ergebnis nicht zweifelsfrei feststellen, so ist nach Abs. 4 abzustimmen.