§ 40
Ersatz durch die leistungsempfangende Person und ihre Erben
(1) Die Empfängerin oder der Empfänger von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 sowie von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 ist zum Ersatz der für sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
- 1. sie oder er zu hinreichendem Einkommen oder verwertbarem Vermögen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z 1 gelangt;
- 2. nachträglich bekannt wird, dass sie oder er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z 1 hatte;
- 3. im Fall des § 20 Abs. 3 die Verwertung von Vermögen nachträglich möglich oder zumutbar wird.
(2) Die Empfängerin oder der Empfänger von subsidiärem Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1 ist unabhängig von Abs. 1 zum Ersatz der für sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
- 1. der oder die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte oder Ehegattin oder Lebensgefährte oder Lebensgefährtin zu hinreichendem Einkommen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z 3 gelangt;
- 2. nachträglich bekannt wird, dass der oder die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte oder Ehegattin oder Lebensgefährte oder Lebensgefährtin zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen im Sinn des § 20 Abs. 2 Z 3 hatte.
(3) Von der Ersatzpflicht sind ausgenommen:
- 1. die Kosten, die für Maßnahmen der Frühförderung und Schulassistenz nach § 10 geleistet wurden;
- 2. die Kosten für Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung nach § 11 Abs. 2 Z 1, für Maßnahmen der Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung nach § 11 Abs. 2 Z 4;
- 3. die Kosten für subsidiäres Mindesteinkommen nach § 16 Abs. 1, deren Wert im Kalenderjahr in Summe das Dreifache des jeweiligen nach der Verordnung gemäß § 16 Abs. 6 und 7 festgesetzten Richtsatzes nicht übersteigt.
(4) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der leistungsempfangenden Person über. Die Erben von leistungsempfangenden Personen haften für den Ersatz der Kosten für diese Leistungen nur bis zur Höhe des Werts des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, dass der Ersatz von der leistungsempfangenden Person nicht hätte verlangt werden dürfen.
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