§ 40 Oö. BMSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2010

§ 40
Verjährung

(1) Ersatzansprüche nach §§ 37 bis 39 verjähren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes dem Ersatzpflichtigen zugegangen ist.

(2) Gemäß § 10 Abs. 2 sichergestellte Ersatzansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

08.09.2011

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)