VII. Abschnitt

Verpflichtungen im Rahmen
der Europäischen Integration

§ 40

Mitteilungspflichten

(1) Förderungsprogramme, Förderungsrichtlinien und Einzelförderungen im Sinne dieses Gesetzes sind vor ihrer Durchführung dem nach seinem Wirkungsbereich zuständigen Bundesministerium mitzuteilen, wenn deren Meldung an supranationale Organe aufgrund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Integration geboten ist.

(2) Die Wahrnehmung der Mitteilungspflichten nach Abs. 1 obliegt dem Fonds.