§ 40 GWO

Alte FassungIn Kraft seit 04.9.2009

§ 40

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte

(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist im WählerInnenverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ bei der betreffenden wählenden Person mit dem Wort „Wahlkarte“ in auffälliger Weise (z. B. mittels Stampiglie oder Buntstiftes) vorzumerken. Bei Ausstellungen gemäß § 38 Abs. 2 ist außerdem der Vermerk „Besuch“ hinzuzufügen.

(2) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist, getrennt nach den im § 36 genannten Möglichkeiten, nach Ablauf der im § 39 Abs. 1 vorgesehenen Frist unverzüglich der Gemeindewahlbehörde bekannt zu geben.

11.12.2024

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