§ 40 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Dienstentsagung

40

(1) Jeder Beamte kann ohne Angabe von Gründen dem Dienst entsagen. Der Antrag ist schriftlich einzubringen und bedarf der Annahme durch den Gemeinderat. Der Antrag gilt als angenommen, wenn die Annahme nicht binnen vier Wochen verweigert wird. Die Annahme darf nur verweigert werden, wenn gegen den Beamten ein Dienststrafverfahren einzuleiten oder eingeleitet ist, Geldverbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis bestehen oder die Amtsgeschäfte nicht in Ordnung gebracht sind.

(2) Durch die Dienstentsagung verliert der Beamte für sich und seine Familienangehörigen alle mit dem Beamtenverhältnis verbundenen Rechte.

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