Abnahmepflicht

§ 40.

(1) Sofern sich aus Abs. 3 und Abs. 4 nichts anderes ergibt, sind Verteilernetzbetreiber verpflichtet,

1. 1. die ihnen angebotene elektrische Energie aus an ihren Verteilernetzen angeschlossenen und anerkannten Ökoanlagen (§ 46 Abs. 1) zu den gemäß § 34 Abs. 1 oder § 66a Abs. 7 ElWOG bestimmten Mindestpreisen und
2. 2. die ihnen gemäß Abs. 3 angebotene Ökoenergie in steigendem Ausmaß abzunehmen.

(2) Die Menge an elektrischer Energie aus Ökoanlagen hat

1. 1. in den auf den 1. Oktober 2001 folgenden Jahren mindestens 1 %,
2. 2. in den auf den 1. Oktober 2003 folgenden Jahren mindestens 2 %,
3. 3. in den auf den 1. Oktober 2005 folgenden Jahren mindestens 3 %,
4. 4. in den auf den 1. Oktober 2007 folgenden Jahren mindestens 4 % der Abgabe elektrischer Energie an die an die jeweiligen Verteilernetze angeschlossenen Endverbraucher im vorangegangenen Kalenderjahr zu betragen.

(3) Wird das gemäß Abs. 2 festgelegte Mindestausmaß oder das Mindestausmaß einer gemäß Abs. 10 erlassenen Verordnung Überschritten, sind die Verteilernetzbetreiber berechtigt, den dieses Mindestausmaß übersteigenden Anteil an andere Verteilernetzbetreiber zu veräußern. Die im Burgenland tätigen Verteilernetzbetreiber sind verpflichtet, den ihnen angebotenen Anteil höchstens zu den gemäß § 49 Abs. 9 festgelegten durchschnittlichen Produktionskosten abzunehmen, insoweit sie das in Abs. 2 festgelegte Mindestausmaß nicht überschreiten. Die derart erworbene Ökoenergie ist auf das Erfordernis gemäß Abs. 2 oder das Mindestausmaß einer gemäß Abs. 10 erlassenen Verordnung anzurechnen. Verteilernetzbetreiber, die den übersteigenden Anteil an andere Verteilernetzbetreiber verkaufen, sind verpflichtet, der Elektrizitäts-Control GmbH die verkaufte Menge unter Angabe des Erzeugers, des Käufers, jeweils mit Namen und Anschrift, und des Datums des Verkaufes im Wege automationsunterstützter Datenübertragung bekannt zu geben.

(4) Wenn ein Verteilernetzbetreiber bereits 3 % Windenergie und 2 % Ökoenergie aus sonstigen Anlagen, jeweils bezogen auf die Abgabe an die an das Verteilernetz angeschlossenen Endverbraucher im vorangegangenen Kalenderjahr (Abs. 2) erreicht hat und kein anderer Verteilernetzbetreiber (Abs. 3) verpflichtet ist, den jeweils übersteigenden Anteil abzunehmen, ist er nicht verpflichtet, darüberhinaus weitere Mengen an Windenergie oder sonstiger Ökoenergie gemäß Abs. 1 Z 1 abzunehmen.

(5) Auf das Erfordernis gemäß Abs. 2 oder das Mindestausmaß einer gemäß Abs. 10 erlassenen Verordnung kann auch jene elektrische Energie angerechnet werden, die von einem außerhalb des Bundeslandes Burgenland tätigen Verteilernetzbetreiber erworben wird, wenn sie aus einer Anlage stammt, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Ökoanlage nach diesem Gesetz erfüllt und von angeschlossenen und anerkannten Ökoanlagen oder von im Bundesland Burgenland tätigen Verteilernetzbetreibern keine entsprechende Menge an Ökoenergie geliefert werden kann oder angeboten wird. Im Zweifelsfalle hat die Behörde festzustellen, ob eine derart erworbene elektrische Energie auf das Erfordernis gemäß Abs. 2 oder auf das Mindestausmaß einer gemäß Abs. 10 erlassenen Verordnung angerechnet werden kann.

(6) Verteilernetzbetreiber, an deren Netz KWK-Anlagen angeschlossen sind, die der öffentlichen Versorgung oder der Fernwärmeversorgung dienen, sind verpflichtet, die ihnen aus diesen Anlagen angebotene KWK-Energie zu den gemäß § 34 Abs. 2 ElWOG bestimmten Mindestpreisen abzunehmen. Diese Abnahmepflicht endet mit Ablauf des 31. Dezember 2004. Wird eine KWK-Anlage, die mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, durch eine Ökoanlage erweitert, so gilt die erzeugte elektrische Energie, die dem Energieäquivalent der eingesetzten Biomasse entspricht, als Ökoenergie.

(7) Verteilernetzbetreiber, an deren Netz Kleinwasserkraftanlagen angeschlossen sind, sind verpflichtet, die ihnen angebotene elektrische Energie zu den sich aus § 49 Abs. 8 ergebenden Marktpreisen abzunehmen. Diese Abnahmepflicht endet mit Ablauf des 31. Dezember 2004.

(8) Die Verteilernetzbetreiber sind berechtigt, die gemäß Abs. 1, 3, 5 oder 6 abgenommene elektrische Energie an Endverbraucher oder Stromhändler weiter zu veräußern.

(9) Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag eines Betreibers eines Verteilernetzes oder eines Betreibers einer Erzeugungsanlage festzustellen, ob eine Abnahmepflicht gemäß Abs. 1, 3, 5 oder 6 besteht.

(10) Die Behörde kann mit Verordnung den gemäß Abs. 4 festgelegten Anteil an Ökoenergie aus Anlagen, die nicht mit Windkraft betrieben werden, um 1 % erhöhen, wenn dadurch die Wirtschaft und die Bevölkerung im Burgenland im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht wesentlich mit zusätzlichen Mehraufwendungen (§ 34 Abs. 3 ElWOG) belastet ist.