§ 40 Bergführergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 26.6.2002

§ 40*)
Verfahrensbestimmungen

(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung von Verordnungen und Bescheiden den Bergführerverband zu hören.

(2) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen oder in den Fällen des § 17 eine Bescheinigung auszustellen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Antragsteller beabsichtigt, seine Tätigkeit in Vorarlberg auszuüben:

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§ 4 –

Voraussetzung für die Konzession –

§ 6 –

Anerkennung von Prüfungen –

§ 6a –

Anerkennung von Prüfungen, Ausbildungen und Berufserfahrung nach dem Recht der Europäischen Union –

§ 17 –

Bergführeranwärter –

§ 19b –

Voraussetzungen für die Konzession –

§ 19d –

Anerkennung von Prüfungen –

§ 25 –

Bewilligung –.

  

Wird ein Antrag nach den §§ 4 oder 25 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 6 oder 6a entschieden werden kann, sind beide Verfahren innerhalb dieser Frist zu erledigen. Dies gilt sinngemäß für Anträge nach § 19b im Hinblick auf Anerkennungsverfahren gemäß § 19d oder §19g in Verbindung mit § 6a.

(3) Die Landesregierung hat den Bergführerverband über die Erteilung und Beendigung einer Bergführer- oder Canyoning-Führerkonzession oder einer Bewilligung für eine Bergsteigerschule unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Bergführerverband kann rückständige Mitgliedsbeiträge im Verwaltungswege einbringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 32/2002

21.02.2018

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