§ 3a

Ferienwohnungen

(1) Der Abgabenpflicht unterliegen auch alle Personen, die in einem Kurbezirk in einer Ferienwohnung nächtigen und nicht im Kurbezirk ihren Hauptwohnsitz haben. Zur Entrichtung der Abgabe ist der Inhaber der Ferienwohnung verpflichtet (Abgabenschuldner). Die Abgabenpflicht beginnt mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ferienwohnung und endet mit ihrer Aufgabe. § 2 Abs. 3 zweiter Satz, § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 2 O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 ist anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 88/1995)

(2) Für sämtliche unentgeltliche Nächtigungen hat der Inhaber der Ferienwohnung eine jährliche Pauschale zu entrichten. Die Verpflichtung des Inhabers einer Ferienwohnung zur Abfuhr der von entgeltlich nächtigenden abgabenpflichtigen Personen zu entrichtenden Kurtaxe wird durch die Verpflichtung zur Entrichtung des Pauschales nicht berührt. Die Höhe des Pauschales beträgt

1. a) für Wohnungen (Wohnräume) bis zu 50 m2 Nutzfläche sowie für Dauercamper das 60fache,
2. b) für Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche das 90fache der für Personen in der Kurtaxenordnung (§ 8) festgesetzten Kurtaxen. Wurde die Abgabe unterschiedlich festgesetzt (§ 2 Abs. 3 zweiter Satz), so gilt für die Ermittlung des Pauschales der saisonale Jahresdurchschnitt der für die jeweilige örtliche Lage festgesetzten Kurtaxe. § 3 Abs. 7 O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 ist anzuwenden.

(3) Der Inhaber von Ferienwohnungen hat die Abgabe spätestens am Tag der Fälligkeit an die Kurkommission unaufgefordert unter Bekanntgabe der der Abgabe zugrunde gelegten Nutzfläche (§ 3 Abs. 7 O.ö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991) der Ferienwohnung zu entrichten (§ 3 Abs. 5 gilt sinngemäß).

(4) Ist der Inhaber einer Ferienwohnung nicht auch deren Eigentümer, so haftet der Eigentümer der Ferienwohnung dafür, daß der Inhaber die sich aus diesem Landesgesetz ergebenden Verpflichtungen erfüllt. Die für die Anlegung der Gemeindewählerevidenz für die Wahl zum Gemeinderat zuständige Behörde ist verpflichtet, bei der Ermittlung des Hauptwohnsitzes unentgeltlich mitzuwirken. (Anm: LGBl. Nr. 88/1995)

(Anm: LGBl. Nr. 53/1991)