§ 3a

Automationsunterstützte Datenverwendung

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, folgende Daten von Tagesmüttern/-vätern sowie von Personen, die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt leben und von juristischen Personen, die Tagesbetreuungseinrichtungen und Horte betreiben sowie von Beschäftigten in Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten zum Zwecke der Eignungsfeststellung und Aufsicht automationsunterstützt zu verwenden:

1. 1. hinsichtlich natürlicher Personen: Name, ehemalige Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Adresse, ehemalige Adresse, Telefonnummern, elektronische Zustelladressen, Familienstand, Daten über strafrechtliche Verurteilungen, Ausbildung und Beschäftigung, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Melderegisterzahl, Staatsangehörigkeit, bei Tagesmüttern/-vätern Art der Beziehung, Beschreibung der Lebensverhältnisse, aktuelle Daten über die Gesundheit
2. 2. hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person, sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Beschäftigte, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer bzw. Vereinsregisterzahl, Telefonnummer, elektronische Zustelladressen, Name und berufliche Qualifikation der Beschäftigten, Daten zur wirtschaftlichen Eignungsüberprüfung
3. 3. Daten in Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung: Leistungsempfänger, Art, Anzahl, Dauer, Tarife und Kosten der Leistung.

(2) Die Verwendung der unter Abs. 1 genannten Daten darf in Form eines Informationsverbundsystems zum Zweck der Planung, Forschung und des Informationsaustausches erfolgen. Auftraggeber sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landesregierung. Betreiber ist die Landesregierung. Erfassung, Zugriff und Veränderung der Daten sind automationsunterstützt zu protokollieren. Sensible Daten dürfen nur verschlüsselt übermittelt werden. Missbräuchlicher Zugriff durch nicht Befugte ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu verhindern.

(3) Die verarbeiteten Daten dürfen nur solange aufbewahrt werden, soweit dies für die Zweckerreichung erforderlich ist.

04.12.2014