Persönlicher Geltungsbereich
§ 3.
Dieses Landesgesetz gilt für folgende öffentliche Stellen:
- 1. die Stadt Wien als Land oder Gemeinde,
- 2. landesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaften,
- 3. Einrichtungen auf landesrechtlicher Grundlage, die
- a) zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
- b) zumindest teilrechtsfähig sind und
- c) überwiegend von der Stadt Wien und/oder von Einrichtungen im Sinne der Z 2 oder 3 und/oder von sonstigen öffentlichen Stellen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG ) finanziert werden oder hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von der Stadt Wien und/oder von Einrichtungen im Sinne der Z 2 oder 3 und/oder von sonstigen öffentlichen Stellen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG ) ernannt worden sind.
28.04.2014
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