§ 3*)
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt nicht

1. a) für die Vergabe von Aufträgen, wenn ein Auftraggeber Auftragsvergaben im Rahmen der Verwaltung von Bundesvermögen (Art. 104 Abs. 2 B-VG) durchführt,
2. b) für die Vergabe von Aufträgen, wenn aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,
3. c) für die Vergabe von Aufträgen, wenn diese aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation erfolgt,
4. d) für Aufträge aufgrund eines zwischen der Republik Österreich und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, abgeschlossenen Staatsvertrages über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Vertragsparteien gemeinsam zu verwirklichendes, zu tragendes oder zu nutzendes Objekt oder Vorhaben,
5. e) für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die an einen Auftraggeber im Sinne des § 2 Abs. 1 oder im Sinne bundesvergabegesetzlicher Bestimmungen aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser aufgrund von mit dem EG-Vertrag übereinstimmenden Rechts oder Verwaltungsvorschriften innehat.

*) Fassung LGBl.Nr. 39/2000

22.10.2018