§ 3

Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

(1) Folgende Gegenstände sind von der Ablieferungspflicht gemäß § 2 ausgenommen:

1. 1. Häute, Felle, Klauen, Federn, Wolle, Blut und dgl. eines im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung für tauglich befundenen Tieres, sofern eine veterinär- und sanitätspolizeilich einwandfreie Verwendung gewährleistet ist und es sich nicht um SRM handelt;
2. 2. wenn Gegenstände als Futtermittel in veterinär- und sanitätspolizeilicher Hinsicht keinen Anlass zu Bedenken geben,

1. a) wenig gefährliche Stoffe gemäß § 32 der Fleischuntersuchungsverordnung, die einer Verwertung gemäß § 35 der Fleischuntersuchungsverordnung zugeführt werden, sowie
2. b) andere als im § 2 Z. 4 genannten Speisereste, sofern sie gemäß § 15a des Tierseuchengesetzes behandelt werden;

1. 3. Hunde, Katzen sowie andere Tiere, die als Haustiere gehalten werden, wenn durch einen Tierarzt bestätigt wird, dass bei den verendeten oder zum Zwecke der Beseitigung getöteten Tieren keine Anzeichen einer anzeigepflichtigen Tierseuche vorgelegen haben und diese nachweislich direkt einem behördlich genehmigten Tierfriedhof zur unschädlichen Beseitigung durch Verbrennen übermittelt wurden.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann in einzelnen Fällen aus triftigen Gründen nach eingeholtem amtsärztlichen und amtstierärztlichen Gutachten Ausnahmen von der Ablieferungspflicht bewilligen. Dies gilt nicht für SRM.