§ 3

Ausnahmen

(1) Dieses Gesetz ist, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, nicht anzuwenden auf Dokumente, die

1. a) nicht im öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle erstellt worden sind,
2. b) insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit oder weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind,
3. c) nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,
4. d) geistiges Eigentum Dritter sind,
5. e) von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind oder
6. f) im Besitz von Bildungs-, Forschungs- oder kulturellen Einrichtungen sind.

(2) Auf Anträge auf Bereitstellung der im Abs. 1 lit. a bis e genannten Dokumente zur Weiterverwendung sind die §§ 5 Abs. 3 lit. b und d, 4 und 5 sowie 13 bis 15 sinngemäß anzuwenden.