§ 3

Allgemeine technische Erfordernisse

(1) Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe und Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sowie Klimaanlagen sind in allen ihren Teilen entsprechend dem Stand der Technik so zu planen, herzustellen, einzubauen, zu betreiben und zu warten, dass sie den Erfordernissen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Energieeinsparung, der Gesundheit, des Umweltschutzes und des Schallschutzes entsprechen.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welchen technischen Erfordernissen im Sinn des Abs. 1 Heizungsanlagen, Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe, Anlagen zur Lagerung fester Brennstoffe sowie Klimaanlagen entsprechen müssen. Dabei sind jedenfalls die sicherheitstechnischen und brandschutztechnischen Vorkehrungen beim Einbau und Betrieb dieser Anlagen festzulegen. Insbesondere sind nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit und Ausstattung von Heizräumen sowie über die Verpflichtung zum Einbau von Heizungsanlagen in Heizräumen zu erlassen. Weiters sind auch nähere Regelungen über die höchstzulässigen Abgasverluste und die Emissionsgrenzwerte beim bestimmungsgemäßen Betrieb von Heizungsanlagen einschließlich der Methoden zu deren Ermittlung, über die Vermeidung von Betriebsbereitschafts- und Wärmeverteilverlusten sowie über die Verpflichtung zur Ausstattung bestimmter Arten von Gebäuden mit Geräten zur individuellen Erfassung des Heizwärmeverbrauchs zu treffen. Hinsichtlich der Anlagen zur Lagerung und Leitung flüssiger Brennstoffe ist weiters festzulegen, welche Bestätigungen vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme sowie vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen und nach der Behebung von Mängeln vorliegen müssen.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung weiters jene Arten von flüssigen und festen Brennstoffen festzulegen, die zur bestimmungsgemäßen Verwendung in Heizungsanlagen zulässig sind. Dabei ist insbesondere der höchstzulässige Schwefelgehalt von flüssigen und schwefelhältigen festen Brennstoffen zu bestimmen.

(4) In Verordnungen nach den Abs. 2 und 3 können technische Normen ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Diese Normen sind beim Amt der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden für die Dauer ihrer Geltung aufzulegen. In den betreffenden Verordnungen ist auf diese Auflegung hinzuweisen.