§ 3

Mitwirkung, Beschwerde

(1) Die Datenschutzbehörde hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken.

(2) Gegen Bescheide der Datenschutzbehörde in Angelegenheiten dieses Gesetzes sowie wegen der Verletzung der Unterrichtspflicht gemäß § 24 Abs. 7 des Datenschutzgesetzes und wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

28.08.2018