§ 3
(1) Persönliche Voraussetzung für die Erteilung der im § 1 Abs. 1 erwähnten Bewilligung ist neben der Eigenberechtigung des Bewerbers dessen Vertrauenswürdigkeit und seine entsprechende Befähigung.
(2) Die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers ist durch amtliche Erhebungen festzustellen. Personen, die wegen einer Tat vorbestraft sind, die sie aus Gewinnsucht begangen haben oder mit der sie die Sittlichkeit verletzt haben, sind von der Erlangung der Bewilligung zum Betrieb einer Tanzschule jedenfalls ausgeschlossen. Ebenso ist die Bewilligung stets zu verweigern, wenn gegen den Bewerber oder gegen im Familienverband des Bewerbers lebende Familienmitglieder Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Betrieb zur Förderung des verbotenen Spieles, der Hehlerei, der Unsittlichkeit oder der Trunksucht mißbraucht werden würde.
(3) Der Nachweis der Befähigung ist durch die Vorlage von Zeugnissen über eine mindestens dreijährige berufsmäßige Verwendung an einer erwerbsmäßig betriebenen Tanzschule und über den Besitz der zur Unterweisung im Gesellschafts- und Volkstanz erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse zu erbringen. Die Feststellung letzterer Fachkenntnisse erfolgt durch eine Prüfung, der sich der Bewerber vor der im § 5 näher bezeichneten Kommission zu unterziehen hat. Der Prüfung durch diese Kommission werden Prüfungen gleichgehalten, die vor auf gesetzlicher Grundlage gebildeten gleichartigen Kommissionen in anderen Bundesländern abgelegt worden sind.
(4) Über Antrag ist von der Landesregierung die Nachsicht von der mindestens dreijährigen berufsmäßigen Verwendung an einer erwerbsmäßig betriebenen Tanzschule (Abs. 3) zu erteilen, wenn
- 1. nach der bisherigen Tätigkeit des Nachsichtswerbers angenommen werden kann, dass er die für den Betrieb einer Tanzschule erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt und
- 2. der Nachsichtswerber die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der Tanzschulbewilligung erfüllt.
- (Anm: LGBl. Nr. 61/2000)
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