§ 3
Sondergebrauch

(1) Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer öffentlichen Straße sowie des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Verkehrs in Betracht kommenden Luftraumes (Sondergebrauch) bedarf – unbeschadet der nach anderen, insbesondere bau- oder straßenpolizeilichen Vorschriften erforderlichen behördlichen Bewilligung – der Zustimmung des Straßenerhalters.

(2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 darf nur auf eine bestimmte Zeit oder gegen jederzeitigen Widerruf erteilt werden. Sie ist an Bedingungen zu knüpfen, wenn dies zur Vermeidung von Schäden an der Straße oder von Gefahren für die Straßenbenützung oder wegen künftiger Bauvorhaben an der Straße erforderlich ist.

(3) Der Straßenerhalter hat Anspruch auf Ersatz aller Kosten, die ihm durch den Sondergebrauch zusätzlich entstehen, sowie auf ein angemessenes Entgelt. Für den Kostenersatz sind dem Straßenerhalter auf sein Verlangen angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten zu leisten. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen.

(4) Bund, Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) unterliegen den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 nicht, wenn sie in Vollziehung der Gesetze tätig werden.

23.04.2018