§ 3
Personenkreis und Umfang der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe ist hilfsbedürftigen Inländern in vollem Umfang zu gewähren.

(2) Den Inländern sind gleichgestellt:

1. a) Fremde, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt,
2. b) Ausländer, wenn mit ihrem Heimatstaat auf Grund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Inländer in dem betreffenden Staat,
3. c) Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die als staatenlos gelten oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), unbeschadet der Bestimmungen der lit. a bis c zum Aufenthalt im Inland berechtigte Flüchtlinge im Sinne des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 126/1968, wenn zur Feststellung nach § 2 dieses Bundesgesetzes die zuständige
4. d) Behörde die Zustimmung der Landesregierung eingeholt hat.

(3) Die Landesregierung hat die Zustimmung nach Abs. 2 lit. d zu erteilen, wenn im Hinblick auf die für Sozialhilfe zur Verfügung stehenden Mittel und Einrichtungen keine Beeinträchtigung des vollen Umfanges der Sozialhilfe für Inländer und für die ihnen Gleichgestellten zu befürchten ist.

(4) Einem Hilfsbedürftigen ist, ausgenommen im Falle des Abs. 6, nur solange Sozialhilfe zu gewahren, als er seinen ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg hat oder mangels eines solchen sich in Vorarlberg aufhält, es sei denn, daß die Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes oder die Änderung des Aufenthaltes durch die Gewährung der Sozialhilfe bedingt ist.

(5) Hilfsbedürftigen Fremden, sofern sie nicht nach Abs. 2 Inländern gleichgestellt sind, ist nur der ausreichende Lebensunterhalt (§ 5), Krankenhilfe (§ 6 Abs. 2) sowie Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§ 6 Abs. 4) zu gewähren. Außerdem sind die Kosten für eine einfache Bestattung (§ 7) zu übernehmen.

(6) Einem Inländer, der im Ausland wohnt, kann Sozialhilfe gewährt werden, wenn er vor der Ausreise ins Ausland durch sechs Monate hindurch seinen ordentlichen Wohnsitz in Vorarlberg gehabt hat, ihm aus dem Grunde der Hilfsbedürftigkeit die Abschiebung droht und infolge der Abschiebung dem Land voraussichtlich höhere Kosten erwachsen würden, als sie zu erwarten sind, wenn dem im Ausland wohnenden Inländer Sozialhilfe gewährt wird. Sofern die Abschiebung eine Härte bedeutet, kann Sozialhilfe auch dann gewährt werden, wenn die hiefür erforderlichen Aufwendungen nicht erheblich höher sind als die dem Land im Falle der Abschiebung voraussichtlich erwachsenden Kosten.

03.04.2019