§ 3
Gemeindeverbände
(1) Wenn in den Schulsprengel (Pflicht‑ oder Berechtigungssprengel) einer im § 2 Abs. 2 lit. a genannten öffentlichen Pflichtschule das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden zur Gänze oder zum Teil einbezogen ist oder einbezogen werden soll, kann als gesetzlicher Schulerhalter ein Gemeindeverband gebildet werden, sofern die dem gesetzlichen Schulerhalter obliegenden Pflichten die Leistungsfähigkeit der Standortgemeinde übersteigen oder wenn dies zur leichteren Besorgung der Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters zweckmäßig ist.
(2) Die Bildung eines Gemeindeverbandes nach Abs. l erfolgt auf Antrag mindestens einer Gemeinde, die dem Gemeindeverband angehören soll, sowie nach Anhörung der übrigen Gemeinden, die dem Gemeindeverband angehören sollen, durch Verordnung der Landesregierung. flach Erteilung der Errichtungsbewilligung ist die Bildung eines Gemeindeverbandes nach Abs. 1 nur mehr mit Zustimmung aller Gemeinden, die dem Gemeindeverband angehören sollen, möglich.
(3) Als Organe des Gemeindeverbandes nach Abs. 1 sind jedenfalls ein Verwaltungsausschuß und ein Obmann vorzusehen. Im Verwaltungsausschuß muß jede verbandsangehörige Gemeinde mindestens mit einem Sitz und einer Stimme vertreten sein. Der Verwaltungsausschuß hat sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben. Hiebei ist der § 44 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden.
(4) In der nach Abs. 2 zu erfassenden Verordnung ist zu bestimmen, wo der Gemeindeverband seinen Sitz hat, wie die Organe zu bestellen sind und welchen Wirkungsbereich sie haben sowie m welchem Verhältnis die beteiligten Gemeinden den nicht durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes gedeckten Aufwand zu tragen haben.
(5) Über Streitigkeiten zwischen verbandsangehörigen Gemeinden hat die Landesregierung zu entscheiden, sofern es sich um Streitigkeiten handelt, die im Verbandsverhältnis begründet sind Dasselbe gilt für Streitigkeiten zwischen Organe des Gemeindeverbandes und zwischen dem Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden.
(6) Aufsichtsbehörde über Gemeindeverbände nach Abs. 1 ist, wenn sie Gemeinden mehrere Verwaltungsbezirke umfassen, die Landesregierung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des V. und VI. Hauptstückes des Gemeindegesetzes für Gemeindeverbände nach Abs. 1 sinngemäß.
15.11.2017
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