§ 3 SAGES-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

Aufgaben des Fonds

§ 3

(1) Der Fonds hat im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  1. 1. die Abgeltung der Leistungen der Fondskrankenanstalten für Fondspatienten;
  2. 2. die Gewährung von Zuschüssen an Fondskrankenanstaltenträger für größere Investitionen, insbesondere für die Anschaffung von Großgeräten;
  3. 3. die Gewährung von Mitteln für krankenhausentlastende Planungen, Projekte und Maßnahmen;
  4. 4. die Empfehlung von Budgetvorgaben an Fondskrankenanstaltenträger;
  5. 5. sonstige Aufgaben der Krankenanstaltenfinanzierung, die dem Fonds durch Gesetze übertragen werden.

(2) Der Fonds hat darüber hinaus zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  1. 1. die der Gesundheitsplattform gemäß § 24 Abs 1 Z 1 lit t bis w, § 24 Abs 1 Z 2 und § 24 Abs 2 zukommenden Aufgaben;
  2. 1a. die der Landes-Zielsteuerungskommission gemäß § 24c Abs 1 zukommenden Aufgaben;
  3. 2. sonstige Aufgaben außerhalb der Krankenanstaltenfinanzierung, die dem Fonds durch Gesetze übertragen werden.

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