Begünstigte, Art und Höhe der Förderung

§ 3

(1) Die Stromkostenunterstützung wird natürlichen Personen gewährt, die aus einem Stromlieferungsvertrag für einen Zählpunkt im Land Salzburg mit Entnahme, dem gemäß § 28 Abs 4 LEG ein standardisiertes Lastprofil ULA und ULB (Warmwasserspeicher ohne und mit Tagnachladung) zugeordnet ist, zahlungspflichtig sind.

(2) Die Stromkostenunterstützung wird den begünstigten Personen gemäß Abs 1 in der Form gewährt, dass die ersten 1.000 Kilowattstunden pro Jahr abweichend zum gemäß Stromlieferungsvertrag vereinbarten Energiepreis mit 10 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde gedeckelt werden.

(3) Die erweiterte Stromkostenunterstützung wird natürlichen Personen gewährt, die aus einem Stromlieferungsvertrag für einen Zählpunkt im Land Salzburg mit Entnahme zahlungspflichtig sind und die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß § 6 Stromkostenzuschussgesetz erfüllen (insbesondere das Vorliegen eines Mehrpersonenhaushaltes).

(4) Die erweiterte Stromkostenunterstützung wird den begünstigten Personen gemäß Abs 3 in Form eines Fixbetrages gewährt, dessen Höhe jenem Betrag entspricht, der der begünstigten Person unter Anwendung des § 6 Abs 2 Z 2 lit a erster und zweiter Spiegelstrich und Z 3 lit a Stromkostenzuschussgesetz gewährt wurde.

(5) Die Stromkostenunterstützung gemäß Abs 2 wird für den Verbrauch im Zeitraum von 1. Mai 2023 bis 31. Dezember 2023 gewährt.

(6) Geben die begünstigten Personen die Stromkosten an andere Personen weiter, sind sie verpflichtet, diesen auch die erhaltene Stromkostenunterstützung in angemessener Weise weiterzugeben.

(7) Begünstigte Personen gemäß Abs 3 müssen einen Hauptwohnsitz (§ 1 Abs 7 Meldegesetz 1991) im Land Salzburg haben.

(8) Nähere Bestimmungen über die Abwicklung der Stromkostenunterstützung können durch Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Die Landesregierung kann die Stromkostenunterstützung bei Vorliegen geänderter Rahmenbedingungen mit Verordnung anpassen.

11.07.2023