§ 3 S.AWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1999

Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft

§ 3

(1) Die Abfallwirtschaft ist danach auszurichten, dass

  1. 1. schädliche, nachteilige oder sonst das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen auf Menschen sowie auf Tiere, Pflanzen, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt so gering wie möglich gehalten werden (Schutz des Menschen und der Umwelt);
  2. 2. Rohstoff- und Energiereserven geschont werden (Ressourcenschonung);
  3. 3. der Verbrauch von Deponievolumen so gering wie möglich gehalten wird (Deponieraumschonung);
  4. 4. nur solche Stoffe als Abfälle zurückbleiben, deren Ablagerung kein Gefährdungspotenzial für nachfolgende Generationen darstellt (Vorsorgeprinzip).

(2) Für die Abfallwirtschaft gelten folgende Grundsätze:

  1. 1. Die Abfallmengen und deren Schadstoffgehalt sind so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung).
  2. 2. Abfälle sind so zu erfassen, zu lagern und zu behandeln, dass die im § 1 Abs 2 angeführten Interessen nicht oder möglichst wenig beeinträchtigt werden (Berücksichtigung der öffentlichen Interessen).
  3. 3. Die Behandlung von Abfällen hat so zu erfolgen, dass keine oder eine möglichst geringe Verdünnung von Schadstoffen oder Verlagerung von Schadstoffen in die Umweltmedien Luft, Boden oder Wasser oder in Produkte stattfindet (Schadstoffverdünnungs- und Schadstoffverlagerungsverbot).
  4. 4. Abfälle dürfen nicht vermischt oder vermengt werden, wenn dadurch die Verwendung oder Behandlung erschwert wird oder dadurch die in den Z 2, 3, 5, 6 oder 7 festgelegten Grundsätze verletzt werden (Vermischungsverbot).
  5. 5. Abfälle sind als Altstoffe getrennt zu erfassen, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die dabei entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe vorhanden ist oder geschaffen werden kann (Altstofferfassungsgebot).
  6. 6. Die stoffliche Verwertung hat Vorrang vor der thermischen Verwertung, wenn dies ökologisch vorteilhaft ist und sich hieraus nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten ergeben (Vorrang der stofflichen Verwertung).
  7. 7. Abfälle, die nicht bereits als Altstoffe zu erfassen sind, sind vom Abfallbesitzer je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische oder chemisch-physikalische Verfahren sonst zu behandeln (Abfallentsorgung). Feste Rückstände sind möglichst reaktionsarm und konditioniert geordnet abzulagern.
  8. 8. Bei der Ausrichtung der Abfallwirtschaft ist auf die geographischen und die abfallwirtschaftlichen Gegebenheiten der unmittelbar an die Abfallwirtschaftsregion angrenzenden Regionen Bedacht zu nehmen (kooperative Abfallwirtschaft).
  9. 9. Die sonstige Behandlung (Z 7) und die Ablagerung von Abfällen sollen unter Bedachtnahme auf die kooperative Abfallwirtschaft (Z 8) in einer der zum Ort des Abfallanfalls nächstgelegenen, dafür geeigneten, genehmigten und verfügbaren Abfallbehandlungsanlagen erfolgen (Prinzip der Nähe).
  10. 10. Weiters soll für die sonstige Behandlung und die Ablagerung vorbehaltlich des Prinzips der Nähe und der kooperativen Abfallwirtschaft innerhalb der Abfallwirtschaftsregion Entsorgungsautarkie angestrebt werden.
  11. 11. Das Land Salzburg bildet eine Abfallwirtschaftsregion.

(3) Das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechten sind verpflichtet, die Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu fördern. Dies soll insbesondere durch die Information der Bevölkerung, durch Vorbildwirkung (zB im Bereich des Beschaffungswesens) oder durch die Gewährung finanzieller Unterstützungen nach Maßgabe der in den Voranschlägen des Landes und der Gemeinden hiefür vorgesehenen Mittel erfolgen. Im Beschaffungswesen ist der Bezug von Recyclingprodukten zu verstärken; Recyclingprodukten ist jedenfalls der Vorzug vor neuen Produkten zu geben, wenn sie nicht teurer als diese sind und den vorgesehenen Verwendungszweck in gleicher Weise erfüllen. Bei allen privatwirtschaftlichen Maßnahmen der Abfallwirtschaft ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Entstehen von Abfällen möglichst vermieden und die Möglichkeiten der Verwertung von Abfällen weitestgehend ausgeschöpft werden.

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