§ 3
Pensionsbeitrag
(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag in der Höhe von 11,75% zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 65/1995)
(2) Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, zu vollstrecken.
(3) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen.
(Anm: LGBl. Nr. 27/1978, 113/1993)
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