§ 3 Oö. NGZG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1972

§ 3

Pensionsbeitrag

(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag in der Höhe von 11,75% zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 65/1995)

(2) Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, zu vollstrecken.

(3) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen.

(Anm: LGBl. Nr. 27/1978, 113/1993)

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