§ 3 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

2. HAUPTSTÜCK

I. ABSCHNITT

Rechtserwerb an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken

§ 3

Erfaßte Rechtserwerbe

Folgende Rechtserwerbe unter Lebenden an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder Teilen davon (z.B. Wohnung etc.) unterliegen diesem Landesgesetz:

  1. 1. die Übertragung des Eigentums;
  2. 2. die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes oder des Rechtes des Gebrauches einschließlich der Dienstbarkeit der Wohnung;
  3. 3. die Einräumung und die Übertragung des Baurechtes;
  4. 4. der Erwerb der unter Z. 1 und Z. 2 genannten Rechte im Wege der Ersitzung;
  5. 5. die Bestandnahme (Miete, Pacht) oder jede sonstige Überlassung (Prekarium, Abbauvertrag usw.) zur Nutzung, ausgenommen die Überlassung im Rahmen der Privatzimmervermietung, wenn
  1. a) im Rahmen einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung das Ausmaß des überlassenen Grundstückes allein oder in Verbindung mit bereits überlassenen Grundstücken einen Hektar überschreitet, oder
  2. b) die Nutzung dauerhaft und maßgeblich anderen Zwecken als der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dient.

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