Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben
§ 3
Höhe der Gebühr
(1) Die Höhe der Gebühren ist, soweit nicht § 64 Abs. 4 LMSVG Anwendung findet, von der Landesregierung nach Anhörung der Wirtschaftskammer für NÖ, der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich und der Österreichischen Tierärztekammer, Außenstelle NÖ, durch Verordnung festzusetzen.
(2) Die Höhe der Gebühr ist unter Bedachtnahme auf die Art der Tiere und der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft unter Beachtung des Kapitels VI und der Anhänge IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, ABl.Nr. L 165 vom 30.4.2004, S. 1 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 596/2009, ABl.Nr. L 188 vom 18.7.2009, S. 14, festzusetzen. Für jeden Tatbestand kann eine Pauschalgebühr festgelegt werden.
(3) In der Verordnung sind folgende Zuschläge zu den Gebühren vorzusehen:
- 1. Zuschläge für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (§ 53 LMSVG) und die Trichinenuntersuchung (§ 5 Z 2 der Lebensmittel- Direktvermarktungsverordnung), die an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen (in der Zeit von 22 Uhr bis 05.30 Uhr) durchgeführt werden sowie zusätzlich an Samstagen außerhalb dieser Zeiten;
- 2. ein Sonderzuschlag für eine zusätzliche Untersuchung gemäß § 9 der Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO, BGBl. II Nr. 109/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. 29/2010, einschließlich Probenentnahme, Verpackung, Versand und endgültige Beurteilung, wenn diese Untersuchung durch das Verschulden des Lebensmittelunternehmers oder der Lebensmittel- unternehmerin erforderlich geworden ist.
05.12.2014
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