§ 3 LWKG.

Alte FassungIn Kraft seit 15.12.1995

§ 3*)
Berufsangehörige der Land- und Forstwirtschaft

(1) Als Berufsangehöriger der Land- und Forstwirtschaft ist Mitglied der Landwirtschaftskammer:

  1. a) wer in Vorarlberg gelegene land- und forstwirtschaftliche Grundstücke als Eigentümer oder Nutznießer im Gesamtausmaß von mindestens 1 Hektar oder als Pächter im Gesamtausmaß von mindestens 2 Hektar im Sinne des § 2 auf eigene Rechnung bewirtschaftet. Für die Feststellung dieser Mindestausmaße sind eigene und fremde Grundstücke zusammenzuzählen, wobei 1 Ar Eigengrund 2 Ar Fremdgrund gleichzusetzen ist. Die vom Eigentümer zusammen mit eigenen Grundstücken bewirtschafteten Grundstücke der in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen (Verwandten, Verschwägerten, Wahl-, Zieh- und Pflegekinder) sowie die von einem Miteigentümer, Mitpächter und Mitnutznießer bewirtschafteten Grundstücke dieser Mitberechtigten sind hiebei als eigene Grundstücke zu werten. Von den Miteigentümern, Mitnutznießern oder Mitpächtern landwirtschaftlicher Grundstücke gelten nur jene als Berufsangehörige der Landwirtschaft, die diese Grundstücke auf Rechnung der Mitberechtigten bewirtschaften. In Zweifelsfällen hat die Gemeinschaft der Mitberechtigten der Landwirtschaftskammer diese Personen zu benennen;
  2. b) wer, ohne landwirtschaftlichen Grund in dem unter lit. a bezeichneten Mindestausmaß zu bewirtschaften, eine landwirtschaftliche Tätigkeit wie Obst- und Gartenbau, Pilzzucht, Geflügelhaltung, Geflügelzucht, Fischerei und Fischzucht, Imkerei u. dgl. auf eigene Rechnung hauptberuflich ausübt;
  3. c) wer aufgrund einer Tätigkeit gemäß lit. a und b mindestens zehn Jahre Berufsangehöriger der Land- und Forstwirtschaft war, eine Pension bezieht und keinen anderen Beruf ausübt;
  4. d) wer bei einem der unter lit. a und b bezeichneten Betriebsinhaber als Familienangehöriger in dessen landwirtschaftlichem Betrieb mitarbeitet, ohne eine andere Tätigkeit hauptberuflich auszuüben und ohne eine Voraussetzung des Abs. 2 zu erfüllen;
  5. e) die land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die freien Berufsvereinigungen der Berufsangehörigen gemäß lit. a und b und die Agrargemeinschaften;

(2) Als Berufsangehörige der Land- und Forstwirtschaft sind weiters Mitglieder der Landwirtschaftskammer:

  1. a) Dienstnehmer eines in Vorarlberg gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der unter Abs. 1 bezeichneten Art, ausgenommen Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden und dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigen;
  2. b) Dienstnehmer der Landwirtschaftskammer oder einer freien Berufsvereinigung gemäß Abs. 1 lit. e;
  3. c) Jagdschutzorgane;
  4. d) Saisonarbeiter, soweit sie in diesen Dienstverhältnissen bei längerfristiger Betrachtung überwiegend in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder Betriebszweig beschäftigt sind;
  5. e) Dienstnehmer, die in einer unter lit. a bis d bezeichneten Art beschäftigt waren, aus diesem Grunde eine Pension beziehen und keinen anderen Beruf ausüben.

(3) Ist die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer strittig, hat die Landesregierung auf Antrag der Landwirtschaftskammer oder eines Betroffenen darüber zu entscheiden.

(4) Die mit der Vollziehung der gesetzlichen Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung betrauten Organe der Sozialversicherungsträger haben der Landwirtschaftskammer auf Verlangen Unterlagen zu übermitteln und Auskünfte zu erteilen. Diese Pflicht erstreckt sich auf die von den Sozialversicherungsträgern im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen wie Name, Adresse, Art der Tätigkeit, Geburtsdatum, Beschäftigungsart, Sozialversicherungsnummer, Sozialversicherungsbeiträge und die für ihre Ermittlung maßgeblichen Daten, Name des Ehegatten sowie der Eltern und der Dienstgeber, soweit dies zur Erfassung der Mitglieder der Landwirtschaftskammer und zur Feststellung der Beiträge der Mitglieder erforderlich ist. Die von den Sozialversicherungsträgern übermittelten Daten dürfen nur zu diesem Zweck und die im § 5c Abs. 2 und 3 genannten Zwekke verwendet werden. Weiters darf die Landwirtschaftskammer die im § 5c Abs. 4 genannten Daten zur Durchführung von Wahlen und Befragungen den Wahlbehörden (§ 24 Abs. 2) übermitteln. Für die im zweiten und vierten Satz genannten Zwecke dürfen von den Organen der Sozialversicherungsträger und von den Organen der Landwirtschaftskammer auch personenbezogene Daten zum Zweck des automationsunterstützten Datenverkehrs ermittelt und verarbeitet werden.

(5) Die Landwirtschaftskammer hat den Sozialversicherungsträgern jene Kosten zu ersetzen, die nachweislich nur durch die Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 4 entstehen und jenen entsprechen, die für gleichartige Erledigungen auch von den land- und forstwirtschaftlichen Interessenvertretungen der anderen Länder zu tragen sind.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/1995

18.06.2018

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