§ 3
Aufgaben des Landesgesundheitsfonds

(1) Der Landesgesundheitsfonds hat zur Durchführung der Finanzierung der Fondskrankenanstalten folgende Aufgaben:

1. a) die Gewährung von leistungsorientierten Zahlungen an Fondskrankenanstalten für die Behandlung jener Patienten und Patientinnen, für die eine Leistungspflicht der Sozialversicherungsträger besteht;
2. b) die Zustimmung zu Investitionsvorhaben der Fondskrankenanstalten und die Gewährung von Zuschüssen für Investitionen in Fondskrankenanstalten;
3. c) die Festsetzung des Gesamtbetrages für die Finanzierung von Planungen im intramuralen Bereich und dessen Verwendung sowie die Festsetzung des Gesamtbetrages für Strukturreformen zur Entlastung der Fondskrankenanstalten;
4. d) die Überwachung der Einhaltung des Spitalplanes, der Strukturqualitätskriterien und der Dokumentationsverpflichtungen in Fondskrankenanstalten sowie die Setzung von Maßnahmen bei Verstößen dagegen (Sanktionsmechanismus);
5. e) die Abrechnung der Kosten für die Erbringung von Leistungen der Fondskrankenanstalten für ausländische Patienten und Patientinnen aufgrund von zwischenstaatlichen Übereinkommen oder des Rechtes der Europäischen Union;
6. f) der Austausch der Daten der Leistungserbringung zwischen den Fondskrankenanstalten und den Trägern der Sozialversicherung, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

(2) Der Landesgesundheitsfonds hat zur gesamthaften Planung und Steuerung aller Bereiche des Gesundheitswesens in Vorarlberg, soweit dies nicht schon Aufgabe nach Abs. 1 ist, folgende Aufgaben:

1. a) die Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung der Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen;
2. b) die Darstellung des Budgetrahmens für die öffentlichen Ausgaben im intra- und extramuralen Bereich;
3. c) die Mitwirkung bei der Erstellung konkreter Pläne (Detailplanungen zur integrierten Gesundheitsstrukturplanung und zum Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan bzw. zum Österreichischen Strukturplan Gesundheit) für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens, wobei die Qualitätsvorgaben nach lit. a zu beachten sind;
4. d) die Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen (ergebnisorientiert, pauschaliert und gedeckelt) unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche auf Basis entsprechender Dokumentationssysteme;
5. e) die Durchführung von Analysen zur Beobachtung von Entwicklungen im Gesundheitswesen, wobei insbesondere auch auf die geschlechtsspezifische Differenzierung zu achten ist;
6. f) die Verbesserung des Nahtstellenmanagements zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens;
7. g) die Mitwirkung im Bereich der Gesundheitstelematik, insbesondere unter Berücksichtigung der gemäß Art. 7 Abs. 5 der Art. 15a B-VG Vereinbarung verfolgten Schwerpunkte;
8. h) die Marktbeobachtung und Preisinformation;
9. i) die Entwicklung von Projekten zur Gesundheitsförderung;
10. j) die Entwicklung und Umsetzung konkreter strukturverbessernder Maßnahmen einschließlich der Dokumentation der Leistungsverschiebungen zwischen den Gesundheitssektoren, der Angelegenheiten des Reformpools sowie der Verwendung der Mittel für Strukturreformen;
11. k) die Realisierung von gemeinsamen Modellversuchen zur integrierten Planung, Umsetzung und Finanzierung der fachärztlichen Versorgung im Bereich der Anstaltsambulatorien und des niedergelassenen Bereichs (z.B. die Entwicklung neuer Kooperationsmodelle und Ärztezentren);
12. l) die Abstimmung der Ressourcenplanung zwischen dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich;
13. m) die Erstellung des Voranschlags, des Rechnungsabschlusses und des Tätigkeitsberichtes für den Landesgesundheitsfonds;
14. n) die Vermeidung von Anstaltsbehandlungen im Ausland, soweit nicht der Art. 39 Abs. 2 der Art. 15a B-VG Vereinbarung eine solche Anstaltsbehandlung zulässt;
15. o) die Evaluierung der von der Gesundheitsplattform wahrgenommenen Aufgaben;
16. p) die Mitwirkung in Verfahren nach Maßgabe des Spitalgesetzes.

(3) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 und 2 hat der Landesgesundheitsfonds insbesondere darauf zu achten, dass

1. a) die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur und die gesamtökonomischen Auswirkungen berücksichtigt werden sowie
2. b) eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung sichergestellt und die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglichen Kostendämpfungen abgesichert wird.

(4) Im Falle eines vertragslosen Zustandes mit Vertragsärzten und Vertragsärztinnen hat der Landesgesundheitsfonds darauf hinzuwirken, schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung zu vermeiden. Dabei ist auch eine Einigung darüber anzustreben, welche Entgelte die Sozialversicherungsträger bei Mehrleistungen der Krankenanstalten an den Landesgesundheitsfonds zu bezahlen haben. Die Entgelte dürfen das Ausmaß der von den Sozialversicherungsträgern ersparten Arztkosten nicht überschreiten.

27.11.2017